Beschluss: Seite 13765 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13706 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/13778 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12119 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und des angenommenen Änderungsantrags in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13778 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13784 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13779 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Systematik: Bauwesen
Schlagworte: Bauordnungsrecht * Landesbauordnung
Redner: Philipp, Sarah SPD S. 13752
Hausmann, Wilhelm CDU S. 13754
Klocke, Arndt GRÜNE S. 13757
Hausmann, Wilhelm CDU S. 13758 (ZwFr)
Ellerbrock, Holger FDP S. 13759
Fricke, Stefan PIRATEN S. 13761
Groschek, Michael MBWSV S. 13761
Bayer, Oliver PIRATEN S. 13762
Hausmann, Wilhelm CDU S. 13763
Ellerbrock, Holger FDP S. 13764
Ott, Jochen SPD S. 13764